Dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid entnehmen wir die nachfolgende Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen zur Reduzierung der Förderung der kommunalen Flüchtlingsberatung durch die Landesregierung:
Pressemitteilung der Grünen
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen, wodurch eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete auch in Remscheid droht. Bei einer landesweiten Reduzierung der Fördermittel um 40 Prozent sind auch in Remscheid deutliche Einschnitte zu erwarten: Derzeit gibt es hier noch fünf geförderte Stellen.
Die regionale Beratung von Geflüchteten dient der Hilfe bei behördlichen Verfahren und bei der Orientierung in unserem Gemeinwesen. Hier ist der Bedarf weiter enorm hoch, auch wenn der aktuelle Zuzug niedriger ist als in den vergangenen drei Jahren. Auch die Psychosozialen Zentren führen lange Wartelisten. Eine Kürzung ergibt trotz sinkender Zuzugszahlen auch hier keinen Sinn. Die geflüchteten Menschen brauchen nicht weniger Hilfe, sondern mehr Unterstützung und Beratungsangebote.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Rates am 30. November um die Beantwortung folgender Fragen: Welche Beratungsangebote in Remscheid sind betroffen? Bei welchen Trägern sind die fünf geförderten Stellen angesiedelt? Wie ist das jeweilige Leistungsspektrum? Wie hoch ist die Nachfrage von Seiten der Geflüchteten? (Beatrice Schlieper)