Der Waterbölles, das kommunalpolitische Forum für Remscheid, veröffentlichte gestern einen Beitrag über Zukunft und Probleme des neuen Gewerbegebietes „Gleisdreieck“ in Bergisch Born, das wegen der unmittelbaren Nähe und des Zugangs auch für Wermelskirchen von Belang ist. Wir übernehmen diesen Beitrag mit freundlicher Genehmigung der Redaktion des Waterbölles.
Wie ist es eigentlich um das neue Gewerbegebiet „Gleisdreieck“ (siehe Planskizze) in Bergisch Born bestellt? Das hatte kürzlich die Ratsgruppe der Wählergemeinschaft W.i.R. von der Verwaltung wissen wollen. Zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 16. November liegt nun die Antwort vor. Sie lässt sich in einem Satz zu zusammenfassen: Es gibt noch viel mehr im Vorfeld zu entscheiden und zu planen, als so manche optimistische Verlautbarung in der Vergangenheit die interessierten Bürger hat weismachen wollen. In der aktuellen Mitteilungsvorlage der Verwaltung liest sich das so: „Die Stadt Wermelskirchen hat sich in den Gesprächen mit Herrn Mast-Weisz offen dafür gezeigt, die Fläche ‚Gleisdreieck‘ über Wermelskirchener Stadtgebiet zu erschließen. Hierzu wird es weiterführende Gespräche mit der Nachbarkommune geben. Weitergehende, über das Planungsrecht hinausgehende interne Abstimmungen in den jeweiligen Städten (landesplanerische Klärung, interkommunal definierte Bauleitplanungen, landschaftsschutz- & naturschutzrechtliche Belange, etc.) stehen noch aus.“ Das klingt irgendwie nach St. Nimmerleinstag. Aber urteilen Sie selbst. Nachfolgend alle Fragen und alle Antworten:
Frage: Wie stellt sich der Sachstand bei der Erarbeitung des angekündigten Gewerbeflächenkonzepts dar? Antwort: Hinsichtlich der Erarbeitung eines kommunalen Gewerbeflächenkonzepts liegt ein verwaltungsintern erarbeiteter Entwurf vor. Das Konzept beinhaltet Aussagen zu im Flächennutzungsplan dargestellten Gewerbeflächen sowie v.a. im Regionalplan-Entwurf enthaltenen gewerblichen Potentialflächen. Eine Verfeinerung und Fortschreibung des aktuellen Sachstandes wird nach Dienstantritt des für die Gewerbeflächenentwicklung zuständigen neuen Mitarbeiters bei der Wirtschaftsförderung sowie von Herrn Heinze als Technischer Beigeordneter erfolgen.
Frage: Welchen Sachstand gibt es hinsichtlich der vorbereitenden Arbeiten für die Realisierung des Gewerbegebiets im Gleisdreieck Bergisch Born? Liegt nunmehr ein Zeitplan für die Realisierung dieses Gewerbegebiets vor? Antwort: Eine interne Erörterung sowie Auflistung der notwendigen Arbeitsschritte zur Entwicklung der Gewerbefläche „Gleisdreieck“ sind erfolgt. Die Planung der das Gebiet betreffenden neuen Bundesstraßen durch einen übergeordneten Planungsträger erschweren die Aufstellung eines verbindlichen Zeitplanes. Eine enge Abstimmung zwischen Straßenplanung (B51n bzw. B237n) und Flächenentwicklung und damit eine Einbindung von Straßen.NRW ist zwingend notwendig. Grundsätzlich ist eine Entwicklung der Gewerbefläche, unabhängig von den Ergebnissen der Gespräche zur B51n, gewollt.
Aus dem Archiv
des Waterbölles
Arbeit am neuen Industriegebiet “Gleisdreieck” (20. Mai 2016)
Neues Industriegebiet “Gleisdreieck” zügig angehen (16. April 2016)
Landesmittel über Gewerbeflächenkonzept erst nach 2015 (Montag, 6. Juni 2011)
Ohne Geld für Erschließung keine neuen Gewerbeflächen (14. März 2011)
Die W.i.R.: “‘Gleisdreieck’ mit Bau der B 51n koppeln!” (29. Mai 2009)
IHK: Zu “Gleisdreieck” bisher Schweigen im Walde (18. Mai 2009)
CDU zögert Entscheidung zum „Gleisdreieck“ hinaus (15. Mai 2009)
Gleisdreieck: Fragen der CDU an die Verwaltung (6. Mai 2009)
CDU: “Mehr Verkehr in Bergisch Born wäre unzumutbar!” (30. April 2009)
Frage: In welchem Stadium mit welchen möglichen Zwischenergebnissen befinden sich die interkommunalen Gespräche mit den Städten Hückeswagen und Wermelskirchen hinsichtlich der Realisierung des Gewerbegebiets im Gleisdreieck Bergisch Born? Antwort: Bei den vierteljährlich stattfindenden Gesprächen zwischen Herrn Mast-Weisz und den Bürgermeistern aus Wermelskirchen, Hückeswagen und Radevormwald ist hinsichtlich einer Entwicklung der Gewerbefläche „Gleisdreieck“ eine interkommunale Zusammenarbeit vereinbart worden. In der Folge gab es mehrere Treffen der involvierten Stadtverwaltungen. Eine grundsätzliche Bereitschaft aus Wermelskirchen und Hückeswagen zur gemeinsamen Entwicklung der Fläche ist signalisiert worden. Die Stadt Wermelskirchen hat sich in den Gesprächen mit Herrn Mast-Weisz offen dafür gezeigt, die Fläche „Gleisdreieck“ über Wermelskirchener Stadtgebiet zu erschließen. Hierzu wird es weiterführende Gespräche mit der Nachbarkommune geben. Weitergehende, über das Planungsrecht hinausgehende interne Abstimmungen in den jeweiligen Städten (landesplanerische Klärung, interkommunal definierte Bauleitplanungen, landschaftsschutz- & naturschutzrechtliche Belange, etc.) stehen noch aus. Zudem ist eine Rücksprache mit den jeweiligen Kreisverwaltungen mit Blick auf kreisweite Gewerbeflächenkonzepte (Oberbergischer Kreis und Rheinisch-Bergischer-Kreis) notwendig. Bislang sind in den interkommunalen Gesprächen keine verbindlichen Vereinbarungen getroffen worden in puncto Definition und Lösung von Planungsherausforderungen.
Frage: In welcher Weise wirkt sich die Existenz von Bodendenkmälern im Planungsbereich auf die Realisierung des Gewerbegebiets im Gleisdreieck Bergisch Born aus? Antwort: Die mögliche Existenz von Bodendenkmälern muss in Absprache mit dem LVR-Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege über Prospektionsmaßnahmen (Erkundung und Erfassung von archäologischen Stätten durch einen Fachmann) erkundet werden. Nach Auswertung von Ergebnissen einer Prospektion kann eine abschließende Stellungnahme gefertigt werden. Die Kostenträgerschaft für eine solche Untersuchung liegt bei der Stadt Remscheid. Je nach Ergebnis der Prospektion kann es zu Mehrkosten und Verzögerungen im Planungsprozess kommen, mit einer Einstellung der Flächenentwicklung wird verwaltungsseitig jedoch nicht gerechnet.