Dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Wermelskirchen, entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung die nachfolgende Pressemitteilung der Stadt Remscheid, in der es um Kommunalfinanzen geht:
Pressemitteilung der Stadt Remscheid:
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kämpfen 70 unterfinanzierte und hochverschuldete deutsche Städte für eine bessere Finanzausstattung und eine Entschuldung bei Bund und Ländern. Hierfür kommen hochrangige Vertreter aus den Städten, Politiker und Wissenschaftler am Donnerstag, 9. November, von 10 bis 13 Uhr im Festsaal des Rathauses St. Johann zusammen.
Raus aus der Schuldenfalle! So lässt sich das Ziel der Kommunen im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ auf den Punkt bringen. Das ursprünglich in Nordrhein-Westfalen gegründete Bündnis ist mittlerweile in ganz Deutschland aktiv und hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen: Insgesamt 70 Städte aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern nehmen daran teil. Zu den beteiligten Städten zählen neben der Landeshauptstadt Saarbrücken und Völklingen im Saarland auch Kommunen aus Rheinland-Pfalz wie Trier, Kaiserslautern oder Pirmasens, aber auch zahlreiche Städte aus dem Gründerland Nordrhein-Westfalen wie Duisburg, Remscheid oder Mülheim an der Ruhr.
Die wirtschaftliche Situation der an dem Bündnis beteiligten Kommunen ist dramatisch: Zahlreiche Städte haben keine Chance, sich aus eigener Kraft aus dem Schuldentief zu befreien. Die Ursachen für die Finanzmiseren sind vielschichtiger Natur, die Kommunen selbst trifft keine Schuld daran – im Gegenteil: Durch rechtliche und politische Vorgaben des Bundes und der Länder müssen die Städte seit Jahren Aufgaben übernehmen und bezahlen, ohne dass es gleichzeitig eine adäquate Gegenfinanzierung geben würde. Die Unterbringung von Flüchtlingen, der Anspruch auf Kinderbetreuung oder die Ausstattung von Schulen sind nur drei Beispiele von vielen Aufgaben, die den Städten jeden Tag zu schaffen machen.
Aus Remscheid werden Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz an der Saarbrücker Kommunalkonferenz teilnehmen. Auch wenn der Schuldenstand Remscheids seit 2016 leicht gesunken ist, lasten mehr als 600 Millionen Euro Schulden auf den Schultern der Stadt, die über ein Vierteljahrhundert angehäuft wurden, weil es eine – teilweise – erhebliche Finanzierungslücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben gegeben hat. Remscheid erfüllt seit 2016 die Voraussetzung des NRW-Stärkungspaktes und hat seinen Haushalt mit enormer eigener Kraftanstrengung und mit Landeshilfen ausgleichen können. „Die Lage der Kommunen bleibt aber weiterhin ernst. So können bereits leicht steigende Zinsen die erzielten Zwischenerfolge bereits gefährden, indem die Zinslast den Kommunen die Luft zu atmen nimmt“, erläutert Stadtkämmerer Sven Wiertz.
Doch so schwierig die Lage der Kommunen auch scheinen mag – aussichtslos ist sie nicht. Gerade in den Monaten vor der Bundestagswahl hatten Spitzenpolitiker aller Parteien aus Bund und Ländern dem Aktionsbündnis finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe zugesagt. Dazu sagt Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Wir werden ohne Unterstützung des Bundes keine Lösung für unsere Altschuldenproblematik finden, das ist mittlerweile in weiten Kreisen anerkannt. Daher freue ich mich darüber, dass die Zahl der Befürworter für eine Altschuldenhilfe sowohl in Düsseldorf als auch in Berlin wächst. Die im Grundgesetz verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland muss bundesweit in allen Kommunen wieder hergestellt und dauerhaft gesichert werden. Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von armen und reichen Städten geben. Wir sind im Bündnis für die Würde unserer Städte inzwischen so weit vorangekommen, dass die Fraktionen im Bundestag zugesagt haben, in einer Kommission mit dem Aktionsbündnis für die Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu sprechen. Das ist ein großer Schritt. Meine Kollegen im Aktionsbündnis und ich haben keinen Zweifel daran, dass die Parteien Wort halten.“
Deshalb werden sich die an der Saarbrücker Kommunalkonferenz beteiligten Experten erneut zu den Erwartungen und Forderungen an den Deutschen Bundestag und die künftige Bundesregierung äußern. Zudem ist die Unterzeichnung einer Saarbrücker Resolution“ zur Gleichheit der Lebensverhältnisse geplant.