Wuppertal: Über 250 Vorschläge für “Bürgerbudget”

Bürger entscheiden über Budget von 150.000 Euro ・Wuppertal macht als einzige deutsche Stadt bei EU-Projekt mit Stadt erhofft sich mehr Akzeptanz bei Kommunalpolitik

 

Wie der WDR berichtet, dürfen in Wuppertal die Bürger über einen Teil des Budgets mitbestimmen. Bis Ende Mai gab es mehr als 250 Vorschläge, wofür das sogenannte Bürgerbudget ausgegeben werden soll. Am morgigen Mittwoch werden die besten ausgewählt.

Von “Lärm-Blitzer” bis Karnevalsumzug

Insgesamt stehen 150.000 Euro für die Vorschläge zur Verfügung. Die Online und per Telefon eingereichten Ideen reichten von der Anlage eines Strands an der Wupper, einem “Lärm-Blitzer” gegen laute Autos, einem Barfuß-Park bis zur Förderung eines Karnevalsumzugs.

Nach einer Online-Abstimmung blieben von ursprünglich 266 noch 100 Projekte übrig. Daraus werden bei der öffentlichen Versammlung am Mittwoch zunächst 30 ausgewählt und später im Internet zur Abstimmung gestellt.

Lissabon, Mailand, Wuppertal

Das Vorgehen ist Teil des EU-Projekts “Empatia”, mit dem Formen der Beteiligung getestet werden. Auch Lissabon und Mailand machen mit.

Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig sagte, wichtigste Motivation für das Bürgerbudget sei gewesen, etwas gegen die geringe Akzeptanz der Kommunalpolitik bei vielen Bürgern zu unternehmen. “Da kann man etwas bewegen, etwas mitgestalten, auch wenn es ein kleiner Betrag ist”, sagte Slawig.

Bürgerbudget dank Sponsoren

Im September soll online abgestimmt werden, welche Projekte umgesetzt werden. Dass Wuppertal sich das Bürgerbudget von 150.000 Euro leisten kann, ist auch privaten Sponsoren zu verdanken, die ein Drittel der Summe beisteuern. Die Stadt gehört zu den finanzschwachen Kommunen im NRW-Stärkungspakt.

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