Jugendfreizeitpark: Mehrheit für Zenshäuschen?

Ein Kommentar von Wolfgang Horn

Die Debatte und Entscheidung über Ort, Konzeption und Finanzierung des Jugendfreizeitparks, zunächst im Sportausschuß am kommenden Mittwoch und später auch im Rat der Stadt, ist nicht nur eine Debatte und Beschlußfassung über das singuläre Thema eines Jugendfreizeitparks. Die Entscheidung und wie sie zustande kommt ist auch ein Lackmustest für Demokratie auf der kommunalen Ebene und eine Funktions- und Reifeprüfung für die Parteien und ihre politischen Anführer.

Wie man jetzt hören kann überall in der Stadt, soll die Mehrheit im Ausschuß wie später auch im Stadtrat wohl stehen. Für den Jugendfreizeitpark auf der Brache Zenshäuschen. Nun erst, nachdem sich jetzt wohl auch die Fraktionsspitze der CDU im Schneckentempo auf den Kompromißvorschlag zubewegt hat, den Grüne und SPD bereits vor Monaten dem Bürgermeister und der Verwaltung unterbreitet hatten. Die Fraktionsspitze. Beim Fußvolk, wenn man mir das eigentümliche Bild einmal ausnahmsweise gestattet, beim christdemokratischen Fußvolk also war der Jugendfreizeitpark viel weniger umstritten als eine Etage drüber. Dem Vorsitzenden des Sportauschusses etwa war durchaus anzumerken, daß er einer reibungslosen Installation des Jugendfreizeitparks auf der Brache Zenshäuschen neben der Umgehungsstraße durchaus einiges abgewinnen könnte.

Bei einer nichtöffentlichen Beratung der Fraktionsspitzen mit der Verwaltung und den ebenfalls an der Brachflächen interessierten Unternehmen, dem sogenannten “runden Tisch”, gestern, muß es wohl hoch hergegangen sein, wie man hört. Die Opposition aus WNK, Büfo und FDP hatte wohl den Versuch unternommen, mal wieder, mittels immer neuer Standortvorschläge und Prüfaufträge für die Verwaltung den von SPD, Grünen, Linken, Teilen der CDU sowie der Verwaltung angepeilten Standort Zenshäuschen weiter zu hintertreiben. Und erst als die Verantwortlichen der beiden Fahrzeugunternehmen deutlich machten, daß Sie diesen ständigen Einwänden der Rehses, Feltens oder Platts, also der WNK, der FDP und des Bürgerforums nicht mehr als politisch-ökonomische Legitimation zur Verfügung stehen würden, erst seither steht offenbar eine prinzipielle Mehrheit für den Jugendfreizeitpark am Standort Zenshäuschen. Endlich. Wenn auch noch durchaus wichtige Einzelheiten und Details, vor allem die genaue Finanzierung, zu klären und auszuhandeln sind, dürfte nunmehr dem Skaterpark Zenshäuschen nichts Grundlegendes mehr im Wege stehen.

Die noch in den letzten Tagen vollmundig von den Oberhäuptlingen der Zenshäuschengegner, allen voran Henning Rehse und Kevin Felten, formulierten Einwendungen, etwa, daß es keine politischen Mehrheiten für den Vorschlag von SPD und Grünen geben, daß man mit Klagen vor Gericht einer Lösung Zenshäuschen widersprechen werde, daß es reihenweise bessere Vorschläge gebe als die von der Verwaltung präferierte Lösung, daß eine Finanzierung nicht zu stemmen sei, daß der Jugendfreizeitpark im Vergleich mit anderen Sportstätten für Jugendliche finanziell vollkommen aus dem Ruder laufe und wie der kruden Einwände mehr waren, all das dürfte in den nächsten Tagen, wenn die Parteien dann mal die Katze aus dem Sack lassen, nach und nach von den Widerständlern kassiert werden.

Viele würde es sogar nicht wundern, so war heute häufig in der Stadt zu hören, wenn am Eröffnungstag des Jugendfreizeitparks Zenshäuschen Henning Rehse und Kevin Felten mit der Skaterfahne voran den Chor der Gratulanten anführen werden und wortreich darlegen, wie sehr sie doch für den Jugendfreizeitpark in der vorliegenden Form gegen alle nur denkbaren Widerstände gekämpft hätten.

Und genau das ist das Demokratielehrstück. Der Widerstand gegen Zenshäuschen erlahmte erst, als die Gewerbetreibenden deutlich machten, daß sie nicht der Spielball einzelner Politiker sein wollten. Kein einziges Mal haben die Zenshäuschengegner erklärt, welche ökonomischen Interessen sie gegen die sportlichen und sozialen Bedürfnisse der Jugendlichen durchsetzen wollten. Auf welche Weise waren oder sind WNK und FDP mit einem der Autohäuser oder gar beiden verbandelt? Was war Ihnen wichtiger als die Einhaltung eines Versprechens, das die Politik den Jugendlichen schon vor langer Zeit gegeben hatte? Was die Jugendlichen in den letzten Monaten erfahren hatten, das war die Sprache und die Demonstration der Macht. In dieser Stadt spielen die Interessen der jungen Generation offenbar eine weniger wichtige Rolle als die von Unternehmen. Bei einigen politischen Parteien jedenfalls. Traurig, aber wahr.

Gewerbliche Unternehmen sind wichtig für die Kommune und die Menschen, die hier leben. Sie bieten Arbeit und zahlen Steuern. Aber ihren berechtigten Interessen stehen bisweilen die ebenfalls berechtigten Interessen anderer Gruppen gegenüber. Und Politik auf kommunaler Ebene kann sich nicht darauf beschränken, Einzelinteressen gegen andere durchzusetzen. Parteien werden gewählt, damit aus der Vielzahl unterschiedlicher und gegensätzlicher Interessen das Interesse des Gemeinwohls destilliert wird.

Politik ist die Kunst der Auseinandersetzung und die des Kompromisses. Nicht bloße Lautstärke oder schiere Kraft. Politik will überzeugen, nicht überrumpeln. Bambus ist Politik, nicht Beton. SPD, Grüne und CDU haben sich zuguterletzt als handlungs- weil kompromißfähige politische Parteien erwiesen, wenn sich als Faktum zeigen sollte, was heute als Gerücht die Runde in der Stadt machte. WNK, FDP und Bürgerforum dagegen als Hüter von Partikularinteressen. Schade.

Kommentar (1) Schreibe einen Kommentar

    • Petra
    • 12.11.16, 19:35 Uhr

    Man möchte hoffen, dass es letztendlich heißen wird: Ende gut, alles gut! Ich bin jedenfalls dankbar, dass unser Bürgermeister es geschafft hat, die unterschiedlichen, ja, Interessensgruppen an einen Tisch zu bringen und ich bin ebenfalls dankbar, dass die beiden Autohäuser, wobei Messink hier Vorreiter war, es geschafft haben, ihre anfangs starre Haltung aufzugeben. DAS wird sich letztendlich auszahlen für sie – nicht ein paar Quadratmeter mehr Ausstellungsfläche. Wenn sie dann später vielleicht noch über ein kleineres Sponsoring von Geräten oder ähnlichem nachdenken – mit Logo natürlich! – dann könnte doch alles gut werden.

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