Stellungnahme von Jochen Bilstein (SPD) zum rga-Kommentar zu Wir in Wermelskirchen (WiW)

591161490-a096a217-dbc6-4e23-9ff6-832316925501-MpkpE4FeRf9Der Wermelskirchener Generalanzeiger hat gestern einen Kommentar von Anja C. Siebel veröffentlicht zur Haltung der Mehrheit der Ratsparteien gegen einen festen Ausschußsitz der Einzelhandelsgemeinschaft “Wir in Wermelskirchen”. Der Kommentar trug den Titel: “So geht Management nicht!” Dazu hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Jochen Bilstein, heute eine Stellungnahme veröffentlicht:

WiW wünscht sich ein festen Sitz in wichtigen Ausschüssen. Die Fraktionen in Wermelskirchen lehnen das mehrheitlich ab. Die örtliche Presse, der WGA, schreibt dazu in einem Kommentar:

http://www.rga.de/…/werm…/geht-management-nicht-6526831.html

Dieser Kommentar kann natürlich nicht unwidersprochen bleiben:

Damit man mich nicht missversteht: Es geht nicht darum, dass jemand in der Frage, ob WiW einen Sitz in Ausschüssen erhalten soll, eine andere Meinung vertritt als die Mehrheit der Ratsmitglieder. Es geht um die Argumentation, mit der das geschieht.
Keine Fraktion will auf den Sachverstand der WiW verzichten, dazu bedarf es aber keiner offiziellen Mitgliedschaft in einem Ratsgremium. Der Ausschuss kann jederzeit Rederecht erteilen, wenn er das für sinnvoll erachtet. Völlig an der Sache vorbei ist die Behauptung, die Ablehnung habe einen „faden Beigeschmack“, Politik und Verwaltung möchten “sich nicht in Karten gucken lassen“. Da wird ein gegenwärtig grassierendes populistisches Vorurteil bedient, dass „die da oben“ abgehoben vom Volk Entscheidungen treffen und behauptet, dass sie nicht am „Puls der Stadt“ seien. Wenn es denn so etwas gibt wie einen städtischen Puls, mit den Metaphern ist das so eine Sache, dann ist das gewiss kein Alleinstellungsmerkmal von WiW. Alle Mitglieder des Rates sind Bewohner dieser Stadt und daher nahe dran an den Geschehnissen und Meinungen. Da hätte ich eine differenziertere Argumentation erwartet. Es ist in unserer repräsentativen Demokratie völlig normal, dass in Ausschüssen, sei es im Bundestag, in den Länderparlamenten oder in den kommunalen Räten, die vom Volk gewählten Vertreter sitzen. Sie tagen in Teilen öffentlich. Es gibt aber gute Gründe, die nichts, aber auch gar nichts mit Kungelei und Geheimniskrämerei zu tun haben, dass bestimmte Vorgänge nichtöffentlich behandelt werden. Dazu gehören Grundstücksfragen ebenso wie Vertragsverhältnisse, bestimmte Personalia und sensible Verhandlungen wie zum Beispiel mit potentiellen Investoren für den Loches Platz. Und hier ist WiW zum Beispiel nicht einfach nur ein Marketingverein, hier beginnt der Bereich des im Übrigen völlig legitimen und legalen Lobbyismus. Niemand käme in Berlin auf die Idee, Vertreter von Automobilkonzernen zu Mitgliedern von Bundestagsausschüssen zu machen (warum deren Einfluss dennoch riesig ist, steht auf einem anderen Blatt!).
Völlig daneben ist auch der Vorwurf an die Verwaltung, sie habe der Politik den schwarzen Peter zugeschoben. Es ist Sache des Rates, auf der Grundlage der Gemeindeordnung über die Besetzung von Ausschüssen zu entscheiden. Mit modernem Management, wie im Kommentar behauptet, hat das nun reich gar nichts zu tun. Das sollte jemand, der ständig auch über kommunalpolitische Themen berichtet, wissen.
Sicher würde etwas mehr Distanz der Kommentierenden zu dem Thema und denen, die darin involviert sind, einem objektiveren Journalismus gut tun.

Jochen Bilstein

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