Hier die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahl aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis und aus Wermelskirchen. Direkt in den Landtag gewählt wurde Rainer Deppe.
Hier die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahl aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis und aus Wermelskirchen. Direkt in den Landtag gewählt wurde Rainer Deppe.
Was AfD angeht, war das Ergebnis noch nicht optimal. Da machen wir uns nichts vor. Da geht noch deutlich mehr. Immerhin haben wir das nächste Bundesland blau angestrichen.
Bemerkenswert ist, dass die linksgrüne Abteilung mit SPD, Grünen, Piraten nach desaströs schlechter Politik auf fast allen Gebieten ca 16% verloren hat und das bürgerliche Lager mit CDU, FDP und AfD entsprechend (hinzu-)gewonnen hat.
Wie gewohnt wird sich aber auch sehr bald wieder einmal zeigen, dass CDU und FDP, die im Wahlkampf mit übernommenen AfD-Forderungen gepunktet haben, diese zunächst relativieren und dann kaum oder überhaupt nicht umsetzen werden (Seehofer).
Wir werden mit 16 fachlich kompetenten AfD-Kollegen in den Landtag einziehen. Dort werden wir für die uns relativ nahestehenden Regierenden aus CDU und FDP (kein Wunder mit unserem Programm) einen sehr hohen Druck aufbauen, um sie dahin zu treiben, wo die Bürger dieses Landes Verbesserungen zurecht erwarten dürfen.
Sei es in der Verkehrspolitik, Bildung oder Innere Sicherheit.
Mauscheleien, unter den Teppich kehren oder mit halber Kraft (Wortspiel) arbeiten werden wir nicht zulassen und im Sinne der Bürger transparent machen.
Vielen Dank an unsere Wähler – wir werden Sie/sie nicht enttäuschen!
Ich muss nur mal kurz was dazu schreiben, bevor das jemand glaubt.
CDU und FDP sind bürgerliches Lager und die mag auch die Mehrheit. Da gebe ich Ihnen Recht, aber dafür, dass es sich bei der AfD um eine bürgerliche Partei handeln soll und dass Ihr Club jetzt im großen Spiel mitmischen wird nicht. Daraus wird nix. Als Sie das in die Tasten hämmerten, haben diese sich sicher vor Lachen verbogen.
Das ist natürlich ein schlechter Witz, Herr Schawohl. Sie haben NRW nicht blau angestrichen. 92,6% aller Wähler haben sich für eine andere Partei als die Ihrige ausgesprochen. Sie sind und bleiben eine kleine (rechts-)radikal bis völkisch-nationalistische Minderheit. Sie sind nicht und werden niemals Teil des sogenannten bürgerlichen Lagers.
Im Zentrum der Idee einer bürgerlichen Gesellschaft stehen freie und mündige Bürger, die in einer modernen, freien und säkularisierten Gesellschaft ihre Verhältnisse vernünftig, selbständig und friedlich regeln, ohne obrigkeitsstaatliche Gängelung. Eine bürgerliche Gesellschaft freier Bürger setzt auf Arbeit, Leistung und Bildung, auf Vernunft statt Tradition, auf individuelle Konkurrenz und genossenschaftliche Gemeinsamkeit.
Die bürgerliche Gesellschaft bedarf des Marktes, des Rechtsstaates, der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen, öffentlicher Kommunikation und Medien, einer kritischen Öffentlichkeit. Sie setzt auf Menschenrechte und internationalen Austausch. Das alles sind Zutaten einer Gesellschaft, deren Politiker und gesellschaftliche Eliten sie beleidigen, die sie bekämpfen, deren Gesetze sie ändern, deren Medien sie abschaffen wollen.
Bürgerlichkeit ist heutzutage nicht auf die eher kleine soziale Schicht des Bürgertums beschränkt, sondern wirkt weit auch in andere soziale Milieus hinein. Bürgerlichkeit ist also kein Alleinstellungsmerkmal bestimmter politischer Gruppierungen oder Parteien mehr, der konservativen oder liberalen Partei etwa. Bürgerlichkeit ist ein Kennzeichen der Mitte der Gesellschaft.
Sie und ihre Partei aber befinden sich am rechten Rand der Gesellschaft, in der unmittelbaren Nachbarschaft und mitunter auch in der Gemeinschaft mit Rechtsextremisten. Sie sind die Partei der unaufgeklärten Fremdenfeindlichkeit.
All das hat mit Bürgerlichkeit nicht das Geringste zu tun.
Wolfgang Horn
Lieber Herr Horn,
Sie werden für alles ein passendes Rechenmodell finden.
Machen Sie diese Rechnung doch mal für die Linken oder Ihre DKP auf – oder auch für Frau Merkel!
Im Übrigen spielt es zunächst doch keine Geige welche Partei mit unserem Programm Politik macht und damit UNSERE Vorstellungen verwirklicht. Es geht doch in erster Linie um unser Land, oder sehen Sie das anders?
Ohne die Katastrophenpolitik der letzten Jahre hätte es uns doch nicht gegeben.
Jetzt gilt es im Parlament darauf achten, dass die Wahlversprechen auch umgesetzt werden. Dabei wird sich zeigen, dass sie es entweder nicht können oder auch nur gelogen haben.
Da wir jedoch das Optimum für unser Land möchten, müssen wir über kurz oder lang übernehmen.
Die Qualität der Arbeit war bisher weit von unseren Ansprüchen entfernt. Die SPD/Grünen haben eine glatte 6 verdient, aber die CDU wird kaum über eine 5 hinauskommen.
Das kann man jetzt schon vorhersagen, wenn ein ausgemachter Merkel-Bückling an der Spitze steht, der sich nicht aufzumucken wagt, wenn der Bund dem Land weiterhin zusetzt.
Ebenso wie sich die Kommunen damit herumschlagen müssen.
Ihre Zusammenfassung und Bewertung der AfD ist weiterhin völlig daneben.
Vermutlich weil Sie lieber Ihre Illusion behalten möchten.
@Balschuweit: Was sagen Sie?
Als freie Bürger treten wir für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. Die AfD will die Mitbestimmung der Bürger stärken und die Demokratie lebendiger machen:
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
Neugestaltung des Wahlsystems mit freier Listenwahl
Begrenzung der staatlichen Parteienfinanzierung
Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung